Ist Scheuer völlig bescheuert?

Nomen es Omen, möchte man sagen. Wieder einmal beweist es sich, dass der Staat, und insbesondere deren verantwortlichen Minister alles andere sind, als Geschäftsleute. Es gilt die Regel: Wenn ein Minister Geschäfte machen will, sollte man ihm prophylaktisch Handschellen anlegen, denn die gehen in der Regel daneben.

Andreas Scheuer folgt sozusagen einem politischen Klassiker, wenn man dessen Vita und Karriere ein wenig genauer beleuchtet. Nach dem Lehramt, das er nur mit dem ersten Staatsexamen abgeschlossen hat, wurde ihm von der Universität Prag der sogenannte „kleine Doktortitel“ verliehen – sozusagen ein akademischer Grad für Arme. Und weil er, was das Aufmotzen seines Lebenslaufs anging, wie so viele seiner Kollegen auch, mit den großen Hunden pissen gehen wollte, leider aber das Bein nicht hoch genug heben konnte, bestritt er seinen Wahlkampf im Jahr 2005 als Dr. Andreas Scheuer. Ziemlich kleinlaut, aber wie üblich in der Politik, ohne Folgen, strich er den Doktortitel von der Visitenkarte.

Dass Andreas Scheuer nicht einen einzigen Tag Berufserfahrung sammelte, sondern ähnlich wie Maas, Altmaier, Barley, Schulz, Giffey und mehr als zwei Dutzend andere Politiker in Spitzenfunktionen, fernab von jeder berufliche Realität in Regierungsverantwortung herumfuhrwerken, darf der arbeitende Bürger ziemlich irritiert an den Ergebnissen ablesen. Überhaupt ist es zum Mäusemelken, wenn man den Blick durch die Ministerreihen schweifen lässt und konstatieren muss, dass Kompetenzen lediglich auf wortreichem Geschwätz beruhen und selten auf soliden Qualifikationen und auf handfesten Berufserfahrungen. Neuester Coup: Die PKW-Maut auf deutschen Autobahnen.

Nachdem der EuGh die Einführung der Maut auf deutschen Autobahnen gekippt hat, kann man dieses Urteil als Faustschlag in die Magengrube der CSU werten. Doch wie üblich wird die Sache heruntergespielt, in der Hoffnung, dass nicht nur das politische, sondern auch das nachfolgende wirtschaftliche Desaster von den Medien möglichst auf kleiner Flamme gekocht wird. Es beißt die Maus den Faden nicht ab, den Steuerzahler wird die maximale Blauäugigkeit eines weltfremden Politikers mit dem Augenmaß einer Backpflaume mindestens 1 Milliarde Euro kosten.

In der Wirtschaft würde man einem Vorstandsvorsitzenden, der mit Lieferanten Verträge abgeschlossen hat, ohne zu wissen, ob er sie überhaupt überhaupt einhalten kann, schlankweg vor die Tür setzen und vermutlich eine saftige Schadensersatzklage hinterherschieben. Nicht so bei Scheuer. Er verkündete heute mit einem dümmlichen Lächeln vor den Mikrofonen, dass er die Verträge, die er vor zwei Jahren abgeschlossen hatte, gleich nach dem Urteil gekündigt habe. Die mit der Umsetzung beteiligten Firmen müssen nun die geplanten Umsätze in den Schornstein schreiben und überdies Hunderten von Mitarbeitern kündigen. Na, da kommt Freude auf.  Sowohl der Mautbetreiber Kapsch TrafficCom wie auch der österreichische Ticketspezialist CTS Eventim werden ihm mit Sicherheit die Rechnung wegen entgangenem Gewinn und Schadensregulierungen aufmachen.

Scheuer wollte damals wohl besonders clever sein, und hat in seinem grenzenlosen Allmachtsgehabe gleich nachdem die Österreichische Regierung die Klage in Brüssel angestrengt hat, den Löwenanteil des ungesicherten „Vorabauftrages“ nach Österreich vergeben. Wohl in der Annahme, dass man unseren Nachbarn bestechen könnte. Jetzt haben die EuGh-Richter dem Andreas gezeigt, wo der Hammer hängt. Und dass Die Bundesrepublik zahlen muss, dürfte jetzt schon klar sein. So heißt es wortwörtlich von den betroffenen Unternehmen: „Unsere Verträge enthalten Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte.“

Völlig gleichgültig, ob der deutsche Bürger das EuGh-Urteil goutiert oder nicht, man muss schon mit dem berühmten Klammernsack gepudert worden sein, wenn man als verantwortlicher Minister in einem Anfall von Größenwahn Aufträge vergibt, obwohl man wusste, dass das Ergebnis einer anhängigen Klage nicht abzusehen war und ein Urteil aus Brüssel noch ausstand. Ach ja, Schwamm drüber…, es ist ja nur Steuergeld, das wird man sich wohl in Scheuers Ministerium gedacht haben.

Dass sich Andreas Scheuer auch noch vors Mikrofon traut und dann ins Publikum flötet, dass das Prinzip der Finanzierung der Straßen durch den Nutzer gereicht und richtig sei, mag ja prinzipiell logisch und richtig sein, es entbindet diese Berufsnull von CSU‘s Gnaden zumindest so lange zu warten, bis die Semmel gebacken und zum Verzehr im Laden auch verkauft werden können. Aber so ist es halt in unserer Politik: Dilettanten, so weit das Auge reicht. Jeder Abteilungsleiter einer Schraubenfabrik würde es besser machen.

Jetzt fehlt nur noch, dass der Minister aus Bayern mit einer verdeckten Steuererhöhung seinen Kopf aus der Schlinge ziehen will. Wie sagte er so schön? Ich habe eine Expertengruppe beauftragt, den Fall zu analysieren. Will heißen: Dann müssen wir es eben beim deutschen Autofahrer holen. Mein lieber Herr Scheuer, niemand braucht irgendetwas zu analysieren. Ihr Bockmist, verehrter Herr Minister! Denn nun fallen nicht nur zukünftige und bereits jährlich budgetierte 500 Millionen Einnahmen aus der Autobahnmaut weg, Sie werden sich hoffentlich auch für verlorene Steuermilliarden des Bürgers verantworten müssen. Sie wären besser der Politik fern geblieben und hätten besser etwas Anständiges gelernt.