Deutsche Politiker - die Sargnägel Europas

Wieder einmal ein sogenanntes Seenotschiff auf dem Mittelmeer. Zum wiederholten Mal das gleiche Erpressungsszenario mit der Anlandung in Europa. Und erneut die Konfrontation zwischen Deutschland und Italien. Dieses Mal ist es die "Alan Kurdi", die sich die Anlandung in Malta erzwang.

Nur wenige Tage nach der Ausweisung der Kapitänin Rackete sollen „Flüchtlinge“, deren lebensbedrohliche Lage darin begründet ist, dass sie mit überfüllten Schlauchbooten in See stechen, wohlwissend, dass sie von deutschen Hardcore-Ideologen mit militantem Hang zum populistischen Humanismus aus dem Wasser gefischt werden. Wenn man einmal davon absieht, dass Mitleid schon immer eine geradezu ideale und überdies verlässliche Basis für florierende Geschäfte ist, sind es deutsche NGO’s, die dank ausgefeilter Marketingmethoden, Europa systematisch den Garaus machen.

Wenn sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Kapitänin der Sea-Watch 3 öffentlich verteidigt, weil sie trotz strikten Verbotes der Italienischen Regierung in Lampedusa anlandete und dabei ein Polizeiboot abdrängte, ist die Frage erlaubt, was für den Präsidenten unseres Landes das internationale Völkerrecht wert ist. Wenn sich eine Deutsche über die staatliche Anordnung Italiens mit dem Hinweis hinwegsetzt, weil man von einem Gründungsmitglied der EU erwarten könne, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen, ist eine solche Begründung an Überheblichkeit und anmaßender Arroganz kaum noch zu überbieten.

Die anschließende Botschaft unseres Bundespräsidenten ist qualitativ um keinen Deut besser, der mit seiner typisch deutschen Moralkeule Italiens Gesetze für nichtig erklärte, indem er sagte: „Wer Menschen rettet, kann kein Verbrecher sein.“ Oder dürfen wir ab sofort wieder die erste Strophe unserer Nationalhymne singen: Deutschland, Deutschland über alles, wenn selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den zuvor gestellten Eilantrag der Sea-Watch, das Anlegen in Lampedusa zu erzwingen, kategorisch ablehnte?

Die Selbstermächtigung nicht nur der moralisch geduldeten Schlepper-Organisationen, sondern auch der über allem stehende Hochmut deutscher Politiker - selbst in höchsten Ämtern, unterminieren die Spielregeln internationalen Rechtes und stellen das eigene Handeln über alles. Und nicht nur das. Politiker, wie einzelne Gruppen, liefern sich qua selbst aufgestellter Moralmaßstäbe das Alibi, eigenes Unrecht durchzusetzen. Und Steinmeier macht den Oberguru. Deutschland erhebt sich als Moralweltmeister und will Salvini in die Schranken weisen. Ich möchte nicht darüber nachdenken, was geschähe, wenn italienische NGO’s trotz Verbotes mit einer Ladung Gestrandeter in Rostock oder Travemünde einliefen.

Doch Steinmeier profiliert sich nicht als alleiniger Gesinnungspotentat. Auch Horst Seehofer zeichnet sich mit seiner scheinheiligen wie infamen Äußerung auch im neuesten Fall der „Alan Kurdi“ aus. In einem Brief forderte er Salvini ultimativ auf, die Seehäfen für die Rettungsschiffe zu öffnen. Alle Wetter. Also doch erste Strophe der deutschen Nationalhymne. Nun ja, machen wir es kurz. Matteo Salvini antwortete scharf und knapp. „Die Bundesregierung bittet mich, italienische Häfen für die Schiffe zu öffnen? Absolut nicht!“, erklärte er am Samstag. „Wir fordern die Merkel-Regierung auf, den Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die Menschenhändlern und Schmugglern helfen, und ihre Bürger, die die italienischen Gesetze missachten, zurückzuholen.“

Nun will Seehofer im Zuge einer „europäisch-solidarischen Lösung“ Migranten aufnehmen, obwohl er genau weiß, dass es keine europäische Lösung geben wird. Immerhin liegt die Sache jetzt nicht mehr auf seinem Schreibtisch. Er kann im Falle müden Abwinkens seiner Amtskollegen in den Mitgliedsländern auf alle anderen zeigen. Schäbiger geht’s nicht mehr.

Doch es beißt die Maus den Faden nicht ab. Die durch falsche Signalwirkungen provozierten Fluchtbewegungen mit Aufforderungscharakter – da ja jeder mit Rettung rechnen kann -, sie initiieren erst die katastrophalen Zustände auf den Schiffen, für die dann Deutschland medienwirksam verantwortlich gemacht wird. Die ständigen Erpressungskampagnen der Kapitäne und der Crews fallen ausschließlich auf Deutschland als „Flaggenstaat“ zurück, für die auch Deutschland die Verantwortung hat.

Es ist inzwischen für unsere europäischen Nachbarn sondern auch für uns Bürger unerträglich geworden, dass Regierungspolitiker unisono mit den Grünen und den roten Genossen für Europa und die eigenen Wähler gesinnungsethische Lektionen parat haben und sich in ihrer pseudomoralischen Pflicht suhlen. Die Äußerung unseres Bundespräsidenten ist heuchlerisch und nationalistisch. Daran ändert auch Merkels Ablasshandel mit Recep Tayyip Erdogan nichts, der für den schlappen Betrag von 6 Milliarden Euro die syrischen Flüchtlinge abhält. Die restlichen Mittelmeeranrainer wie Spanien, Italien, Griechenland lässt man mit dem pädagogisch erhobenen Zeigefinger im Regen stehen. Der Lehrmeister Europas bestimmt nicht nur, welches Land wirtschaftlich den Gürtel enger schnallen soll, er verfügt auch per präsidialem Dekret, welche Moral die Richtige ist.

Dass wir jedes Jahr mit 150.000 neuen Antragsstellern - vorwiegend aus kulturfremden Ländern - eine Großstadt wie Heidelberg, Freiburg oder Hagen gründen, und damit schwerwiegende Verteilungskämpfe auf dem Wohnungsmarkt entstehen, unser Sozialsystem massiv geschwächt wird und gesellschaftliche Friktionen entstehen, scheint bislang in keinem Politikerhirn eine besondere Rolle zu spielen. Zu groß die Zwangsneurose, man könne mit knackigen Entscheidungen Wählerpotential verlieren. Zu inkompetent, weil es an fachlichem Wissen, an soziologischer Weitsicht und an politischem Mut fehlt. 

Stattdessen wird der „Shuttle-Verkehr“ zwischen Afrika und Europa von unserer Polit-Elite als ethisch-moralische Verpflichtung propagiert und der Bürger zur Kasse gebeten. Dank Steinmeier, Seehofer, Merkel und grünen Konsorten wird Europa in seine Einzelteile zerlegt. Ethisch, moralisch, faktisch und mit maximaler Überheblichkeit.